Donnerstag, 15.November 2018

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Das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument  "Grünes Band Thüringen" (Entwurf der Landesregierung hier) steht im Novemberplenum auf der Tagesordnung.
Der Landesbeauftragte war im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen zweimal zu Stellungnahmen gebeten worden.
Da mit Hilfe der Rechtssetzung als Naturmonument der gesamte ehemalige Todesstreifen unter Naturschutz gestellt wird, wird das Nebeneinander von Erinnerungskultur, Naturschutz und regionale Entwicklung mit dem Gesetz aufgekündigt und alles dem Naturschutz untergeordnet. Die Umweltministerin spricht davon, dass der ehemalige Todesstreifen ein "naturgewordenes Mahnmal deutscher Geschichte" sei (Medieninformation 13.06.2017). Die Grenzgedenkstätten Mödlareuth, Point Alpha, Schifflersgrund und Teistungen haben sich gemeinsam mit jeweils eigenen Stellungnahmen kritisch mit den beiden Gesetzesentwürfen auseinandergesetzt.
Der Landesbeauftragte erklärte in seiner ersten Stellungnahme: "Die Diktatur und deren Grenzregime wurden überwunden. Das Ergebnis ist zu schützen. Es wird jedoch nur gelingen, wenn das ÜberWunden in der doppelten Bedeutung ernst genommen wird: einerseits mit der Erinnerung an die Wunden der Diktatur und andererseits mit der Kultivierung der Freiheit in Verantwortung in deren Ergebnis Teile des Grenzgebietes naturschutzrechtlich geschützt wurden und werden." (Stellungnahme 13.06.2018)

In der zweiten Stellungnahme hieß es u.a.: "Die durchaus begrüßenswerte Vorstellung entlang der Demarkationslinie des Kalten Krieges, aus naturschutzfachlicher und erinnerungshistorischer Sicht schützenswerte Bereiche zu erhalten und weiter zu entwickeln, kann in anderer Art und Weise und mit einer wesentlich höheren Akzeptanz aller regional Betroffenen erreicht werden. Die örtlichen Belange einer nachhaltigen Entwicklung, der Planungshoheit der Gemeinden und die individuellen Rechte der betroffenen Bürger sollten nicht beschnitten werden. Die aktuelle Fassung des Gesetzes zwingt die Betroffenen letztendlich stets in gerichtliche Verfahren, um durchaus berechtigte Aspekte der Lebenswirklichkeit vor Ort auch individuell durchsetzen zu können. Damit tritt auch ein weiterer problematischer Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfes hervor: das „Grüne Band“ als durchgängiges Biotop existiert so nicht. Die dem Gesetzentwurf beigefügten Karten verdeutlichen, dass das Zusammenwachsen der vormals getrennten Regionen nach vielen Jahren der Teilung bereits gute Früchte getragen hat. Die Überwindung des Grenzregimes hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entwicklung geführt, die die Grenzen von einst überwunden hat. Diese Entwicklung darf nicht dadurch gefährdet werden, dass neue, jedenfalls nicht auszuschließende bürokratische und damit tatsächliche Hemmnisse den Einigungsprozess erschweren. Diese konkreten örtlichen Befindlichkeiten kann der vorgelegte Gesetzentwurf nicht erfassen und ebenso wenig glaubhaft berücksichtigen. Verweise auf den Rechtsweg und die Möglichkeiten, eingeschränkten „Bestandsschutz“ zu gewähren, sind keine Gewähr für die zukünftige Entwicklung der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes und der vitalen Zusammenarbeit der Region in jeder Hinsicht. Es steht zu befürchten, dass die Menschen das Naturmonument „Grünes Band“ in seiner angedachten Ausbildung als Beschränkung und letztendlich als neue, nunmehr „grüne“ Mauer empfinden." (Stellungnahme 09.10.2018)

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