Freitag, 20.Oktober 2017

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Das Thüringer Parlament hat im Oktober 2015 den 8. Mai als Gedenktag ins Thüringer Feiertagsgesetz eingetragen. (siehe dazu Debatte um Gedenktage in Thüringen und Die Thüringer Regierungskoalition vertagte am 2. Oktober eine Gedenkkultur, die die Opfer der SED-Diktatur würdigt).

In diesem Monat sollen nun noch weitere Gedenktage in das Feiertags- und Gedenktagsgesetz eingetragen werden (Gesetzentwurf der Regierungskoalition bzw. der CDU). Dazu hat der Innen- und Kommunalausschuss Voten von ausgewählten Vertretern aus ganz Deutschland erbeten. Der Landesbeauftragte schrieb dazu:

 

Feiertag

"...

ich bedanke mich herzlich für Ihre Anfrage zur Zweiten Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes.
Beim Stellungsnahmeverfahren zur ersten Änderung dieses Gesetzes habe ich darauf verwiesen,
1. dass die Aufgabe des Feiertagsgesetz die Regelung des Feiertagsschutzes ist, also denen, die den Feiertag begehen möchten, den Freiraum dafür zu gewähren.
Sicher sind Trauer- bzw. Gedenktage auch gesetzlich zu schützen, doch dieser Aspekt ist bei der Thüringer Novellierung nicht vorgesehen. Wenn ich es richtig sehe, ist lediglich eine „Verankerung“ der Tage intendiert.
Um über den deklaratorischen Charakter, den die Einfügung von Gedenktagen in ein Gesetz, das den Schutz von Feiertagen regelt hinauszukommen, bedarf es wohl einer Gedenkkulturdebatte.

2. Gedenken als Ermutigung zur Verantwortung kann nicht dekretiert werden.
In diesem Sinne hatten der Landtagspräsident und der Landesbeauftragte im vergangenen Jahr den Thüringer Bürgermeistern konkrete Unterstützung bei den Gedenk­veranstal­tungen am 17. Juni 2015 angeboten. In dem Brief hieß es:

„Im 25. Jahr der Deutschen Einheit haben sich acht deutsche Landtagspräsidenten die Anregung verschiedener Opferverbände und Aufarbeitungsinstitutionen zu Eigen gemacht, einen jährlich wiederkehrenden Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur einzuführen. Der Geschichtsver­bund Thüringen - Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat dafür den 17. Juni als Termin empfohlen. Die Initiative für einen Gedenktag der Opfer kommunistischer Diktatur verstehen wir als Teil der Anerkennung und Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht und zu­gleich als Würdigung des Engagements für demokratische Freiheiten. Ein Gedenktag lebt von der konkreten Verknüpfung von Erinnerung und Zukunftsgestaltung. In diesem Sinne möchten wir anregen, den diesjährigen Gedenktag zum Anlass zu nehmen, neben dem Volksaufstand von 1953, alle Widerständler, die sich zwischen 1945 und 1989 für eine Demokratie in unserem Land engagierten und allen Opfern der SED-Diktatur zu gedenken. In der Thüringer Aufarbei­tungslandschaft gibt es viele Vereine und Initiativen, die sich die Aufklärung über den Kommunismus und die SED-Diktatur zum Ziel gesetzt haben.“

3. Der 17. Juni ist ein bundesdeutscher Gedenktag. Die obersten Bundesinstitutionen werden an diesem Tag entsprechend beflaggt. Auch wenn er kein Feiertag mehr ist, wurde die Proklamation des Bundespräsidenten vom 11. Juni 1963 nicht aufgehoben (siehe Mitteilung des Protokolls der Bundesregierung).
Der Thüringer Landtagspräsident startete 2014 eine Initiative, den 17. Juni konkreter als nationalen Gedenktag für alle demokratischen Widerstandsbewegungen gegen die SED-Diktatur und den Opfern der SED-Diktatur zu verankern.
In diesem Sinne sollte der Gedenktag nicht nur den Volksaufstand im Juni 1953 und dessen Niederschlagung thematisieren, sondern allen politischen Widerständlern und Opfern der SED-Diktatur gewidmet werden. So ist der Gedenktag ein Tag der beide Aspekte zusammenhält: Erinnerung an Zivilcourage, Einsatz für Demokratie in finsteren Zeiten und Gedenktag für Opfer kommunistischer/stalinistischer Gewaltherrschaft in der DDR.
Die vorgeschlagene Formulierung „Opfer des SED-Unrechts“ lässt dabei zu viel offen,
ist leicht missverständlich („es gab auch SED-Unrecht“) und kommt so einer Verharmlosung der SED-Diktatur nahe. Der Schlüsselbegriff für die Aufarbeitung der SED-Diktatur durch die Regierungskoalition „Unrechtsstaat“ setzt hier andere Akzente. Sollte es dann nicht besser heißen: „Opfer des SED-Unrechtsstaates“ oder besser, wie es sich eingebürgert hat „Opfer der SED-Diktatur“.

Was die im Vorschlag der CDU erstellte Liste an Gedenktagen betrifft, werden hier für unsere Demokratiegeschichte wichtige Gedenktage genannt, deren Aufnahme ich unter die Thüringer Gedenktage ausdrücklich unterstütze.

Ich bitte zu bedenken, dass daneben – was die zweite Diktatur betrifft – in der Thüringer Gedenkkultur auch der 13. August einen festen Platz hat.

Damit der europäische Kontext nicht aus dem Blick gerät, sollten noch zwei weitere Gedenktage aufgenommen werden:
Der 23. August (European Day of Remembrance for Victims of Stalinism and Nazism) als „Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ und
der 20. Juni als Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Er ist seit 2015 ein nationaler Gedenktag und wird seit einem Jahrhundert als Weltflüchtlingstag (ursprünglich vom Papst deklariert) auch international begangen."

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Gelb: Zwangsaussiedlungen 1952
Orange: Zwangsaussiedlungen 1961
Rot: Zwangsaussiedlungen in mehreren Jahren

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Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

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