Freitag, 28.April 2017

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Die Bundesregierung will strafrechtlich verfolgte Homosexuelle rehabilitieren. Die Rehabilitierung durch die nationalsozialistische Justiz wurde bereits 2002 beschlossen. Die Gesetzesinitiative steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am 11. Mai 2016 dazu: "Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde." Die Urteile sollen aufgehoben werden. Neben der Rehabilitierung soll auch eine Entschädigung erfolgen. Hierfür ist das Modell eines Fonds im Gespräch.
Als Grundlage für die Rehabilitierung dient ein Rechtsgutachten, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundesregierung in Auftrag gab, die der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi (München) erstellte.

Das Rechtsgutachten zitiert die Statistik von Klaus Berndl und Vera Kruber.
Die beiden Autoren hatten 2010 mitgeteilt, dass in der SBZ (ohne Berlin) von 1946 bis 1949 ca. 130 Männer wegen homosexueller Betätigung verurteilt wurden,
in der DDR (ohne Berlin) von 1949 bis 1954 rund 780.
Weitere circa 1.300 Männer wurden in den Jahren 1957 bis 1959 nach den §§ 175, 175a in der DDR verurteilt.
Ein Vergleich der Jahre 1957 bis 1959 zeigt, dass die Verfolgungsintensität nach § 175 in der BRD fünfmal so hoch war wie in der DDR, während sie beim § 175a nur geringfügig höher war.
(Klaus Berndl / Vera Kruber, Zur Statistik der Strafverfolgung homosexueller Männer in der SBZ und der DDR bis 1959, in: Wäldner / Finzsch / Wolfert (Hg.), Invertito. Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten (12. Jg.), Hamburg 2010, S. 58-70)
Zum Hintergrund:
Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches existierte vom 1. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. Am 1. September 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. In der DDR wurden ab Ende der 1950er Jahre homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. 1988 wurde dieser Paragraph ersatzlos gestrichen. Die Bundesrepublik Deutschland hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der §§ 175 und 175a aus der Zeit des Nationalsozialismus fest. 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch sexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Handlungen bei 14 Jahren lag. Erst nach der Wiedervereinigung wurde 1994 der § 175 auch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ersatzlos aufgehoben.

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