Freitag, 28.April 2017

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LStUWappen cmykGemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz und entsprechender Ländergesetze sind die Landesbeauftragten nicht für die Verwaltung der Stasi-Akten zuständig, sondern seit über 20 Jahren für länderspezifische Belange im Umgang mit den Akten und für die psycho-soziale Bürgerberatung zu Fragen, Problemen und Konflikten, die sich aus SED-Unrecht und insbesondere der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit ergeben. Diese Aufgabe – nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes auf Länderebene angesiedelt – ist auf lange Sicht weiter notwendig.
Um den Opfern der SED-Diktatur gerecht werden zu können, sehen die Landes-beauftragten in einigen Bereichen der Rehabilitierung die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen:

1. Reform des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)

1.1 Opferrente
Die Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG hat für einen großen Teil der ehemaligen politischen Häftlinge der SED-Diktatur eine finanzielle Erleichterung gebracht. Damit das so bleibt, muss die Opferrente regelmäßig an die Inflations-rate angepasst und entsprechend erhöht werden. Für die Haftopfer, die weniger als 180 Tage Haft erlitten, ist darauf zu achten, dass die Häftlingshilfestiftung genügend Haushaltsmittel zur Verfügung hat, um diese Verfolgten weiterhin wirksam unterstützen zu können.
1.2 Politische Verfolgung von Angehörigen politischer Häftlinge
Die juristische Beurteilung der Verbringung von Kindern politisch verfolgter Eltern in staatliche Kinderheime ist umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 4 StR 525/13) vom 25.03.2015 bedarf es einer Präzisierung in dem Fall, dass die Eltern eines Kindes aus politischen Gründen in Haft kamen, so dass das Kind in ein Heim verbracht wurde. Die Landesbeauftragten gehen davon aus, dass diese Entscheidung zur Heimeinweisung in jedem Fall als Verfolgung zu bewerten ist. In diesem Sinne sollte § 2 Absatz 1 Satz 2 geändert werden.

 

2. Berufliches und Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG und VwRehaG)

2.1 Zwangsausgesiedelte
Die Zwangsausgesiedelten erhalten Rückgabe oder Entschädigung aufgrund der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbescheinigung nach § 7 VwRehaG. Individuelle Rehabilitierungen über BerRehaG und bei gesundheitlichen Folgen über das Bundesversorgungsgesetz sind nach §§ 8 bzw. 3 VwRehaG schon möglich. Die Konferenz sieht zurzeit keinen weitergehenden Handlungsbedarf.
2.2 Anhebung und Vereinheitlichung der Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG
Die Leistung soll auf einheitlich 250 € (ohne Unterscheidung zwischen Rentnern [bisher 153 €] und Erwerbstätigen [bisher 214 €]) erhöht werden. Der dreifache (bisher zweifache) Eckregelsatz sollte bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Grundlage genommen werden.
2.3 Verfolgte Schüler
Die verfolgten Schüler erhalten seit Auslaufen der Sonderregelung des § 60 BAföG keine Folgeleistungen auf Grund ihrer Rehabilitierung. Seit langem fordern die Landesbeauftragten eine Erweiterung des Leistungskataloges auf die Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG und nach § 13 BerRehaG für „verfolgte Schüler“. Das Gesetz soll in folgender Weise ergänzt werden:
§ 3 Verfolgte Schüler Abs. 1 Satz 3 „Verfolgte Schüler erhalten Leistungen nach dem dritten und vierten Abschnitt dieses Gesetzes.“
Darüber hinaus soll ein angemessener Ausgleich nach dem 4. Abschnitt angestrebt werden (0,1 Rentenpunkte pro [angefangenes] Jahr der Verfolgung, bis zu 4 Rentenpunkte).
2.4 Opfer von Zersetzungsmaßnahmen
Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des MfS sollen regelmäßig nach dem VwRehaG rehabilitiert werden, wenn sie vom MfS über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in Verfolgungs-Vorgängen verfolgt wurden, die aufgrund eines politischen DDR-Strafparagraphen (Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG) eröffnet wurden.

3. Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze und des StUG

Die Frist für das Auslaufen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sollte gestrichen werden. Auch die Fragen der Überprüfungen sollten nicht gesetzlich befristet sein.

4. Bundesversorgungsgesetz und Begutachtung Haftschäden

Noch immer ist die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden in vielen Fällen unbefriedigend. Wir fordern daher nach wie vor den „Bautzen-Beweis“: Das bedeutet: Wenn ein ehemaliger politischer Gefangener mit mindestens einem Jahr Haft heute eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund von physischen oder psychischen Beeinträchtigungen hat, dann wird angenommen, dass diese zu 30% GdS (Grad der Schädigung) durch die Haft verursacht ist und es werden Ausgleichsleistungen gezahlt.

Die LStU-LAkD-Konferenz Februar 2016

 

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Gelb: Zwangsaussiedlungen 1952
Orange: Zwangsaussiedlungen 1961
Rot: Zwangsaussiedlungen in mehreren Jahren

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Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

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