Dienstag, 27.Juni 2017

ThLA logo

Unter dem Titel "Zivilcourage würdigen" wurde von einem internationalem Team für elf postkommunistischen europäischen Staaten die rechtiche Lage der Opfer kommunistischer Repression analysiert und Vorschläge zur Verbesserung ihrer Situation erarbeitet. Eine Zusammenfassung dieser Studie ist auf der Seite der Gedenkstätte Berlin-Höhenschönhausen zu finden. Link zur Publikation

Die 600seitige Studie wurde von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in Kooperation mit dem Okkupationsmuseum Lettlands (Latvijas Okupācijas muzejs), dem Institut für die Untersuchung kommunistischer Verbrechen und die Erinnerung an das Rumänische Exil (IICCMER) und des europäischen Bildungswerks "Platform of European Memory and Conscience" (Prag) erarbeitet.

Gefördert wurde sie mit Mitteln der EU (JUST/2011/JPEN/AG/2998). Sie ist auf Englisch (mit wenigen Ausnahmen in Deutsch) und trägt den Titel:
Honouring Civil Courage. Developing Suggestions to Improve the Situation of Victims of Communist
State Crimes

Autoren:
Bulgarien: Vasil Kadrinov
Deutschland: Melanie Dore und David Feest
Estland: Meelis Saueauk
Lettland: Rasa Pārpuce
Litauen: Bernardas Gailius und Monika Kareniauskaite
Polen: Filip Gańczak
Rumänien: Mihaela Grancea
Slowakei: Soňa Gyarfašová
Slowenien: Ana Kladnik
Tschechien: Ana Kladnik
Ungarn: Gabor Tallai

Die Studie kommt zu folgendem Ergebnis:

Vorschläge für eine Verbesserung des Opferschutzes
Die Situation der Opfer der kommunistischen Verbrechen ist in keinem europäischen Land befriedigend. Ausgerechnet diejenigen, die sich gegen den Totalitarismus auflehnten und deswegen staatlich verfolgt wurden, stehen heute oftmals ohne ausreichende Unterstützung da. Dies steht nicht nur im Gegensatz zu den Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, sondern auch zu einer vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung  vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus. Darin werden unter anderem „die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von sämtlichen totalitären und autoritären Regimen begangen worden sind“, entschieden verurteilt und Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und für ihre Familienangehörigen ausgedrückt.
Vor diesem Hintergrund sollte die EU deshalb dazu beitragen, dass folgende Maßnahmen in allen Ländern ergriff en werden:
•  Angemessene Entschädigungen
Die EU-Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass die Opfer kommunistischer Staatsverbrechen ausreichend entschädigt werden und bei Gerichtsverfahren sowie bei der Bewältigung ihrer Traumata unterstützt werden. Die EU Opferrichtlinie sollte für nationale Regelungen als Orientierung dienen, doch da diese Richtlinie keinen rückwirkenden Effekt hat, sind die Regierungen der betroffenen Länder gefragt, für umfassende rechtliche Regelungen und Beratungsangebote zu sorgen. Wünschenswert wäre auch, die Opferrichtlinie durch entsprechende Artikel, die sich mit den Rechten von Opfern staatlicher Gewalt befassen, zu erweitern.
Bestimmte Personengruppen sollten pauschal und rehabilitiert werden, da die Auseinandersetzung mit dem erlittenen Unrecht die Betroffenen vielfach erneut traumatisiert. Vorbildliche Maßnahmen wie freier Zugang zu Kultureinrichtungen oder zum öffentlichen Nahverkehr sollten ebenso europaweit popularisiert werden wie die Gründung von Entschädigungsstiftungen, die neben den gesetzliche vorgeschriebenen Leistungen auch in Sonderfällen unbürokratisch Hilfe leisten können.
•  Medizinische Hilfe
Die Opfer des Kommunismus müssen medizinisch angemessen versorgt werden. Initiativen zur Schließung vorhandener Lücken sollten finanziell gefördert werden.
•  Bestrafung der Täter
Die Verantwortlichen für kommunistische Staatsverbrechen müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wo dies nicht erfolgt, muss gegebenenfalls ein Europäisches Sondergericht eingesetzt werden. Da die Taten außer Mord in der Regel bereits verjährt sind, müssen insbesondere die Todesfälle von den zuständigen Staatsanwaltschaften untersucht werden.
•  Zugang zu Informationen
Die EU-Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass sich die Opfer des Kommunismus angemessen über die an ihnen begangenen Verbrechen informieren können. Angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen muss insbesondere ein rascher Zugang zu den Geheimdienstakten gewährleistet werden. Die bestehenden Hürden für Historiker sollten beseitigt werden. Darüber hinaus muss für ein ausreichendes Angebot an Beratungsangeboten Sorge getragen werden. Dazu müssen insbesondere die Opferverbände finanziell und personell besser ausgestattet werden.
•  Gesellschaftliche Würdigung
Die öffentliche Würdigung der Opfer muss verbessert werden. Die EU-Kommission sollte dazu Vorschläge machen und spezielle Förderprogramm auflegen. Die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission sollte sich für ein einheitliches Verbot der Leugnung und der Zurschaustellung der Symbole beider totalitärer Diktaturen einsetzen. Das EU-Parlament sollte – ähnlich wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates – eine Entschließung verabschieden, in dem die kommunistischen Diktaturen verurteilt und Maßnahmen zu ihrer Ächtung vorgeschlagen werden. Der 23. August sollte, wie vom EU-Parlament 2009 beschlossen, in allen EU-Staaten als europaweiter Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime begangen werden. Die Ehrung einzelner Personen und die Errichtung zentraler Denkmäler und Gedenkstätten für die Opfer des Kommunismus sollte unterstützt werden.
Die Erinnerung an das totalitäre Erbe und der würdige Umgang mit den Opfern muss nicht nur für jedes Land, sondern für alle europäischen Institutionen eine dauerhafte Verpflichtung sein.

ThLA-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen?

Geben Sie einen Suchbegriff ein:

> Alle Dienstleistungen


Interaktive Karte
Zwangsaussiedlungen in Thüringen

Diese interaktive Karte zeigt über 200 Orte in Thüringen, die von Zwangsaussiedlungen betroffen waren. Klicken Sie auf die Markierungen, um mehr zu erfahren. 

Legende: 
Gelb: Zwangsaussiedlungen 1952
Orange: Zwangsaussiedlungen 1961
Rot: Zwangsaussiedlungen in mehreren Jahren

Cover Bericht

Kontakt

Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

Postfach 90 04 55 | 99107 Erfurt

Tel.: 0361 57 3114-951
Fax: 0361 57 3114-952
E-Mail:  info@thla.thueringen.de

Der Landesbeauftragte auf Facebook:

FB f Logo blue 100

Beratungsangebote

Persönliche Beratung und telefonische Anfragen sind zu den aufgeführten Sprechzeiten möglich.

Ihr persönlicher Beratungstermin

Bundesstiftung Aufarbeitung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur trägt zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der SBZ und in der DDR bei.

www.bundesstiftung-aufarbeitung.de

der bundesbeauftragte

Der Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

www.BStU.bund.de

Cover GG18 H77 mittel