Dienstag, 27.Juni 2017

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Rehabilitierungsmöglichkeit bezüglich der Anordnung von Kreisverweisen im Zuge der sogenannten Bodenreform, der Aktion „Oberhof“ 1950/1951, der Zwangsaussiedlungen 1952 und 1961 und nach dem Verteidigungsgesetz der DDR

I. Die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet 1952 und 1961
Von der Zwangsaussiedlung Betroffene können sich nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) rehabilitieren lassen. Der Deutsche Bundestag hat im Gesetzestext die Zwangsaussiedlung als besonders eklatanten Fall der politischen Verfolgung benannt: „Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr. 65 S. 405) oder der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr. 55 S. 343). Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.“ (VwRehaG § 1 Abs. 3)
Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ermöglicht je nach verletztem Rechtsgut (Vermögen, Beruf, Gesundheit) die Inanspruchnahme von Entschädigungsleistungen nach Vermögensgesetz, Beruflichem Rehabilitierungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz. Einen vollen Schadensersatz hat der Gesetzgeber allerdings nicht vorgesehen.

Ein Beispiel einer Rehabilitierung bzgl. eines Falls aus dem Jahr 1952 finden Sie hier. 

II. Rechtsgrundlage der Kreisverweise im Zuge der sogenannten Bodenreform
Die Rechtsgrundlage für die Bodenreform in Thüringen bildete das „Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10.09.1945“ und die hierzu ergangene „Ausführungsanordnung vom 14.09.1945“. Zur Durchsetzung bzw. im Rahmen der Enteignung von Grundeigentum sprachen die Behörden auch Kreisverweise gegen den Alt-Eigentümer aus. Diese Kreisverweise werden durch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als rechtsstaatswidriges Verwaltungsunrecht angesehen. Die maßgebliche Entscheidung ist hierzu BVerwG, Urteil vom 10.Dezember 2009 3 C 25/08. Die nachfolgenden Auszüge geben die tragenden Urteilsgründe wieder:

Nach § 1a Abs. 1 VwRehaG ist auf Antrag die Rechtsstaatswidrigkeit u.a. einer Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 VwRehaG festzustellen, die nicht zu einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geführt hat, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.

Die Rechtsstaatswidrigkeit der festgestellten Verwaltungsentscheidung steht außer Frage. Nach der in § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwRehaG getroffenen Wertung des Gesetzgebers, die hier gemäß § 1a Abs. 2 VwRehaG entsprechend herangezogen werden kann, sind Zwangsaussiedlungen, die der politischen Verfolgung dienten, grundsätzlich rehabilitierungsfähig, weil sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind. Das gilt auch für Zwangsaussiedlungen von Opfern der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone. Sie sind politisches Verfolgungsunrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG.

Das Bundesverwaltungsgericht spricht von Verwaltungsentscheidungen, die die nicht zu einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geführt hat. Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG genannten Schädigungen von Rechtsgütern sind gesundheitliche Schädigung, ein Eingriff in einen Vermögenswert oder eine beruflichen Benachteiligung. Wenn solche Schädigungen vorlägen, könnte der Betroffene auch eine materielle Entschädigung enthalten. In aller Regel ist diese durch den Verweis allein aber nicht gegeben. Weitere Maßnahmen wie berufliche Benachteiligung am neuen Wohnort können allerdings selbstverständlich diese Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG wieder gesondert erfüllen und damit die materiellen Rehabilitierungsmöglichkeiten eröffnen. Über § 1 a Abs. 1 VwRehaG kann nur festgestellt werden lassen, dass der ausgesprochene Kreisverweis als rechtsstaatswidriges Unrecht anzusehen ist.

Ein Beispiel einer Rehabilitierung bzgl. eines Falls aus dem Jahr 1946 finden Sie hier. 

Exkurs: Vergleich der Bodenreform-Opfer mit den Zwangsausgesiedelten (Aktion „Ungeziefer“ und „Kornblume“) hinsichtlich der Enteignung selbst
§ 1 a gewährt im Ergebnis lediglich eine moralische Genugtuung. Materielle Folgeansprüche sind hieran nicht geknüpft.
Die Enteignung selber könnte nur über § 1 VwRehaG entschädigt werden. Im Gegensatz zu den Zwangsausgesiedelten sind die Bodenreform-Opfer aber vom Anwendungsbereich des § 1 VwRehaG und damit von einer Entschädigung für die eigentliche Enteignung ausgeschlossen. Inhaltlich findet dies seine Begründung darin, dass die Bodenreform auf Grund sowjetischen Besatzungsrechts erfolgte und die Sowjetunion in den Vier plus Eins Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands auf die Nicht-Rückgängigmachung der Bodenreform bestand. Gesetzgeberisch ist dieser Vorbehalt berücksichtigt, indem § 1 Abs.1 Satz 3 VwRehaG auf § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes verweist. Damit werden Rückgabeansprüche nach dem Vermögensgesetz bzw. Entschädigungsansprüche nach dem Entschädigungsgesetz ausgeschlossen. Die Rechtsprechung hat den Ausschluss bestätigt und ist Versuchen über eine bestimmte Interpretation des VwRehaG bzw. des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (Bodenreform-Ausschüsse als Sondergerichte anzusehen) nicht gefolgt.
Bodenreform-Opfer können damit ausschließlich Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz anmelden.

III. Aktion „Oberhof“ 1950/1951
In Suhl kam es ab 1950 zu Enteignungen von Hoteleigentümern. Die Aktion „Oberhof“ verlief in mehreren Wellen. Die erste Maßnahme begann am 2. November 1950, die Letzte dritte Aussiedlungsaktion am 7. Februar 1951. Dafür griff das Thüringer Innenministerium als Rechtsgrundlage auf den Beschluss des Ministerrates vom 26. Januar 1950 „Abwehr gegen Sabotage“ zurück. Wie auch bei den Opfern der Enteignungen der „Bodenreform“ folgte auf die Enteignung in aller Regel der Verweis aus dem Kreis. Als Rechtsgrundlage hierfür, erließ das Ministerium des Innern schließlich die Verordnung über Aufenthaltsbeschränkungen im Landkreis Suhl vom 10. November 1950. Die Verordnung war derart weit gefasst, dass auch diejenigen Personen aus dem Landkreis verwiesen werden konnten, die „die antifaschistisch-demokratische Ordnung stören“.
Die Rehabilitierungs-Rechtslage ist soweit es die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Verweises angeht, identisch mit der bei der „Bodenreform“: Es kommt lediglich die Anwendung des § 1 a VwRehaG in Betracht. Hinsichtlich der Enteignung ist jedoch der § 1 VwRehaG eröffnet, da die Enteignungen nicht mehr auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgten, sondern nach DDR-Recht. Insoweit besteht wiederum Identität zur Rechtslage bei den Zwangsausgesiedelten der Aktion „Ungeziefer“ und „Kornblume“.

IV. Aussiedlungen auf der Grundlage des Verteidigungsgesetz der DDR von 1961
Nach § 10 Verteidigungsgesetz der DDR konnte Grundstücke, die zu Verteidigungszwecken gebraucht wurden enteignet werden: 
"Inanspruchnahme von Grundstücken
(1) Im Interesse der Verteidigung der Republik können Grundstücke, wenn sie nicht durch Kauf zu erwerben sind, gegen Entschädigung in Volkseigentum überführt werden. Damit erlöschen alle Rechte an den Grundstücken.
(2) Für die Entschädigung findet das Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257) entsprechende Anwendung.“

Da die Inanspruchnahme gegen Entschädigung erfolgte, ist die Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes in aller Regel ausgeschlossen, da es am Merkmal eines manipulativen Zugriffs fehlt (siehe BVerwG 7. Senat, Urteil vom 26.09.1996, 7 C 61/94).
Nach § 15 des Verteidigungsgesetzes konnten auch Kreisverweise ausgesprochen werden:
"Zutritt zu bestimmten Gebieten
(1) Auf Antrag der Leiter der Dienststellen und Einheiten der Nationalen Volksarmee kann im Interesse der Verteidigung der Republik der Zutritt zu bestimmten Gebieten für ständig oder für die Dauer von Übungen und Transporten von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei verboten oder von einer Sondergenehmigung abhängig gemacht werden. Der Aufenthalt in diesen Gebieten kann ganz oder teilweise untersagt werden.“
Solche Zwangsaussiedlungen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 VwRehaG rehabilitiert werden, bzw. eine moralische Unterstützung nach § 1 a VwRehaG. Insoweit gilt das oben Gesagte.

Ein Beispiel einer Ablehnung einer Rehabilitierung bzgl. eines Falls aus dem Jahr 1975 finden Sie hier. 

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Zwangsaussiedlungen in Thüringen

Diese interaktive Karte zeigt über 200 Orte in Thüringen, die von Zwangsaussiedlungen betroffen waren. Klicken Sie auf die Markierungen, um mehr zu erfahren. 

Legende: 
Gelb: Zwangsaussiedlungen 1952
Orange: Zwangsaussiedlungen 1961
Rot: Zwangsaussiedlungen in mehreren Jahren

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